Schwusos NRW: Unser NRW ist weltoffen, vielfältig und bunt!

IMG-20160423-WA0009

Fabian Spies, Ina Spanier-Oppermann, Sascha Roncevic

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie alljährlich am 17. Mai begangen, um weltweit Respekt, Toleranz und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle einzufordern. Auch in NRW finden zahlreiche Aktionen und Infoveranstaltungen im Rahmen dieses Gedenktages statt.

Homo- und Transphobie sind in Deutschland und NRW ein Alltagsphänomen. Hinzu kommt eine erstarkende Rollback-Bewegung, in der unter anderem Neokonservative a la AfD, pseudo-„besorgte Eltern” sowie fundamentalistisch-radikale Christen gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen eintreten. Den Akteuren dieser neuen politischen Rechten geht es um nichts weniger als ein Zurückdrehen des gesellschaftlichen Fortschrittes der letzten Jahrzehnte. Dabei wird bewusst mit der Dämonisierung von Lesben und Schwulen ein Klima der Diskriminierung etabliert. Hier sehen wir uns als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD (Schwusos NRW) in der Pflicht, gegen zusteuern.

Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am 17. Mai dabei, wenn etwa in über 15 Städten NRW’s bunte Luftballons als Zeichen für Akzeptanz und gegen Diskriminierung in den Himmel steigen, Infostände organisiert werden oder Homophobie landesweit die Rote Karte gezeigt wird. Erstmalig findet auch eine zentrale Veranstaltung zum der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zeche Zollverein in Essen statt.

Die NRW-Schwusos stehen für ein vielfältiges Zusammenleben und laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diesen Tag zu nutzen, um zu zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weltoffen, vielfältig und bunt ist. Die Möglichkeiten hierzu reichen von einem klaren Statement in den sozialen Medien bis zur aktiven Teilnahme an lokalen Aktionen.

Maghreb-Staaten keinen Persilschein erteilen – Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD nehmen Stellung

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kommentieren die Arbeitsgemeinschaften der Lesben und Schwulen in der SPD der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Heute wurde mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Wie auch bei der Abstimmung über das Asylpaket II, das Ende Februar beschlossen wurde, war auch dieses Votum für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag sicher keine leichte Entscheidung. Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht dies: Von den Abgeordneten der SPD-Fraktion stimmten 22 gegen den Antrag, weitere 3 enthielten sich.

Als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD respektieren wir die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten. Dass die Entscheidung für viele Abgeordnete auch ein Zugeständnis an die Union innerhalb einer Großen Koalition war, ist unbestritten.

In seinem Urteil aus dem Jahr 1996 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass nur Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden dürfen, wenn dort landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (BVerfGE 94, 115). Das ist bei Algerien, Marokko und Tunesien nicht der Fall. In allen drei Staaten wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht und es findet eine offensive Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bi­, Trans- oder Intersexuellen (LSBTI) statt. Diese Kritik wurde auch durch den Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetz aufgegriffen, da die spezielle Situation von LSBTI aus den betroffenen Staaten nicht hinreichend berücksichtigt scheint. Auch wir wollen die Abstimmung zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass als Folge der Beschlüsse eine intensive Auseinandersetzung mit der speziellen Gruppe von Menschen auf der Flucht unentbehrlich ist.

Die aktuelle Asyldebatte wird kaum im Kontext von sexueller Orientierung und Identität geführt, so dass die besondere Lage von LSBTI oft unberücksichtigt bleibt. Auch in der Auseinandersetzung um das Asylpaket II geraten die Belange dieser Gruppe schnell ins Hintertreffen. Schon vor den Neuerungen im Asylrecht war die Situation für LSBTI auf der Flucht schwierig. Durch die massive Homo- und Transphobie sowie der damit einhergehenden Verfolgung in ihrer Heimat, fällt es Asylsuchenden oft schwer ihre sexuelle Orientierung und Identität zu zeigen. Staatlichen Behörden gegenüber reagieren sie mit großer Skepsis, da es gerade diese Institutionen in ihren Herkunftsstaaten waren, die eine strukturelle Verfolgung praktizierten und eine gesellschaftliche Diskriminierung vorantrieben. Häufig werden sie selbst in Deutschland noch von Dolmetscherinnen und Dolmetschern diskriminiert, sodass ihre Anerkennung als Asylsuchende gefährdet ist.

Die nun beschlossenen Maßnahmen verschlimmern die beschriebenen Zustände weitestgehend. Mit der Verkürzung der Asylverfahren wird eine hinreichende Prüfung der Asylanträge von LSBTI erheblich erschwert. Durch eine mangelhafte Prüfung des Asylantrages könnten Schutzbedürftige ausgewiesen werden. Es bestehe die Gefahr, dass LSBTI damit faktisch ihrer Grundrechte beraubt werden. Dies muss verhindert werden.

Daher appellieren wir an alle am Asylverfahren Beteiligten trotz Beschleunigung gerade für die Gruppe der LSBTI auf der Flucht eine gewissenhafte und intensive Einzelfallprüfung vorzunehmen. Mit Blick auf aktuelle und zukünftige sogenannten sichere Herkunftsländer fordern wir, dass es nicht zu einer Umkehrung der Beweislast zuungunsten von LSBTI kommen darf.

Grundsätzlich gilt: Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist nachvollziehbar! Jedoch darf es nicht zu einer Verminderung der Qualität der Prüfung kommen. Konkret heißt das, die Wahrung der Grundrechte und der Schutz vor Unversehrtheit müssen Vorrang vor einer Verfahrensbeschleunigung haben.

Gerade mit Blick auf die Situation von LSBTI in Algerien, Marokko und Tunesien, scheint es weltfremd diesen Staaten einen Persilschein zu erteilen.

Die AfD ist keine Alternative! – Weder für Lesben und Schwule, noch für Deutschland

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Am Sonntag haben die Mitglieder der AfD in Stuttgart auf ihrem fünften Bundesparteitag erstmals ein Grundsatzpapier beschlossen, dass die Haltung der Partei zu vielen Fragen zusammenfasst. Neben einer pauschalen Islamkritik positionieren sich die Rechtspopulisten auch zu queeren Themen.

Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD:

„Nun stehen die Positionen der AfD schwarz auf weiß offiziell beschlossen in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Und nun kann jeder nachlesen: Die AfD ist keine Alternative! – Weder für Lesben und Schwule, noch für Deutschland. Die Rechtsaußenpartei will nicht nur ein anderes Deutschland, sie will ein schlechteres Deutschland. Homo- und Transsexuelle sollen aus der Mitte der Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Nur die ,traditionelle‘ (deutsche) Familie, bestehend aus Vater, Mutter und zahlreichen Kindern, sei ein anzustrebendes Ideal. Dabei sollen Homo- und Transsexualität nicht nur im Unterricht ausgeschlossen werden, auch die Genderwissenschaft soll abgeschafft werden.

Die AfD will Schwule und Lesben an den gesellschaftlichen Pranger stellen, Frauen an Heim und Herd ketten und Einfalt statt Vielfalt. Dieser Politik aus längst vergangenen Zeiten stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten kämpfen seit über 150 Jahren für eine menschenwürdige, offene und vielfältige Gesellschaft. Diese ist für uns ohne Alternative!“

OhneAlternative

 

 

Weil Sichtbarkeit eben wichtig ist – Gemeinsam gegen Transphobie!

Ingrid Berger

Im Kampf für mehr Gleichberechtigung, Anerkennung und Respekt findet alljährlich am 31.März der „Transgender Day of Visibility“ statt. Ziel des Internationalen Aktionstages ist es, Aufmerksamkeit für Trans*Personen und deren Belange zu schaffen. Hierzu kommentiert Ingrid Berger, stellvertretende Vorsitzende der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD:

„Immer noch werden viele Menschen aufgrund ihrer Transgeschlechtlichkeit belächelt, beschimpft und auch auf andere Weisen diskriminiert. Das zeigt, dass noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. So sind vielen Bürgerinnen und Bürger etwa die Unterschiede zwischen Geschlechtsidentität, zugewiesenem Geburtsgeschlecht, sozialem Geschlecht oder sexueller Orientierung nicht bekannt oder bewusst. Trans*Personen werden immer noch an den Rand gedrängt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil sie und ihre Bedürfnisse von der Mehrheitsgesellschaft nicht wahrgenommen werden. Sichtbarkeit ist aber die Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation und Akzeptanz.

Daher unterstützen wir queere Sozialdemokrat*innen in NRW den Internationalen Transgender Day of Visibility! Nur wenn es uns gelingt in der Gesellschaft das Thema Trans* sichtbar zu machen, können wir der bestehenden Transphobie entgegenwirken, Akzeptanz und Respekt für transgeschlechtliche Menschen erzielen sowie deren Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen.“

LSBTI-Flüchtlinge bedürfen unserer Solidarität – Landesverbände der Lesben und Schwule in der SPD lehnen „sichere Herkunftsstaaten“ ab

CSD2016Zahlreiche Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD lehnen die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Gerade Menschen, denen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung wegen Verfolgung und Verlust der körperlichen Unversehrtheit drohen, wird hierdurch ihr Grundrecht auf Asyl erschwert. Durch den intensiven Kontakt vor Ort mit betroffenen lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen (LSBTI) Asylsuchenden weiß man in den Landesverbänden um die besondere Lage dieser Menschen.

So erläutert Dirk Lamm, AG-Vorsitzender aus Brandenburg: „Gerade das Einstufen der genannten Maghreb-Staaten zu sogenannten ‚sicheren‘ Herkunftsländern ist für uns mit Blick auf die Situation der dort lebenden LSBTI inakzeptabel. In allen Ländern bestehen gesetzliche Regelungen, die einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Diese Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden.“

Michael Blödel, AG-Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes hebt hervor, dass Menschrechtspolitik nicht dem Wunsch einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen geopfert werden dürfe. Mit Blick auf die Aussage des LSU-Vorsitzenden, Alexander Vogt, dass in Deutschland große gesellschaftliche Einigkeit darüber herrsche, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, mahnt er an: „Man sollte bei den Themen Flucht und Asyl nicht den Stammtisch bedienen und von Überforderungen der Gesellschaft fabulieren und gleichzeitig erwarten, dass derselbe Stammtisch dann LSBTI-Rechte unterstützt.“

Auch Sachsens Vorsitzender, Oliver Strotzer, findet mahnende Worte: „Mit Sorge erinnere ich mich an den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl aus dem letzten Jahr, Menschen vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. In Kamerun droht etwa Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzten Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2%. Hier wird deutlich, dass eine pauschale Bewertung nach der Herkunft alleine nicht möglich ist. Menschenrechte sind kein statistisches Mittel! Der Kern unseres im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechts auf Asyl liegt in einer inhaltlichen und individuellen Behandlung.“

Wie die Situation von LSBTI in den Maghreb-Staaten im Einzelfall aussieht, weiß Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der queeren Sozialdemokratinnen und -demokraten in Berlin, zu berichten: „Vor dem weltberühmten Hassan-Turm in Marokko haben im Sommer 2015 zwei Männer ein Erinnerungsfoto gemacht. Da sie in den Augen der Behörden zu nahe bei einander standen, wurden sie wegen Homosexualität und Obszönität zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Zwei französische Aktivistinnen, die sich vor dem Turm geküsst hatten, wurden übrigens ebenfalls sofort festgenommen und des Landes verwiesen. Das Strafrecht in Marokko sieht wie in Tunesien bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Aktivitäten vor; ebenso in Algerien, wo auch die ‚Zurschaustellung‘ und ‚Propaganda‘ von Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Hier von sicheren Staaten zu sprechen, ist nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch!“

Diese Einschätzung teilt man auch in Nordrhein-Westfalen. Landesvorsitzender Fabian Spies war jahrelang im LSVD für das Thema Migration tätig und ist daher mit der Problematik LSBTI als Fluchtgrund vertraut. Er kommentiert: „Das Besondere an der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat liegt in einer Art Beweislastumkehr. Asylbewerberinnen und ­‑bewerber müssen nachweisen, dass eine Verfolgung bzw. Bestrafung konkret stattgefunden hat. Das bloße Bestehen und Vollziehen von LSBTI-feindlicher Gesetzgebung alleine reicht hier nicht aus, um Asyl zu erhalten. Diese Praxis gefährdet schon jetzt die körperliche Unversehrtheit vieler queerer Menschen in Senegal, in Ghana oder auf dem Balkan, weil ihnen Zuflucht erschwert wird. Daher haben wir in NRW unsere diesjährige CSD-Kampagne unter das Motto ‚Willkommen‘ gestellt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und auf die besondere Situation von LSBTI-Flüchtlingen hinzuweisen.“

Die Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen der AG Lesben und Schwule in der SPD, fordern alle aktiven Sozialdemokratinnen und ‑demokraten auf, sich dafür einzusetzen, dass auch trotz bestehender Herkunftsstaatenregelung, der individuelle Charakter des Asylrechts erhalten bleiben. Gerade Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt und bedroht werden, bedürfen weiterhin unseres Schutzes und unserer Solidarität!

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – LSBTI dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen.

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun zwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:
„Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer blieb bis heute aus. Hierfür setzen wir uns ein.

Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden.- das war erklärte Absicht von Roman Herzog, als er vor zwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint dringender denn je. Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule und Lesben. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie ‚jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen‘ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Menschen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle strafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art aufgeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Deswegen sind alle Lesben, Schwule, Bi,- Trans- und Intersexuellen gefordert, sich nicht von den Rechten instrumentalisieren zu lassen!“

Populismus, der Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen schadet: FDP-Politikerin Schneider fischt weit am rechten Rand

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

Die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen, Susanne Schneider, hat anscheinend einen Köder entdeckt, mit dem sie am rechten Rand nach WählerInnen-Stimmen fischt: „Gender“. Gerade die politisch rechte und homophobe Rollbackbewegung, nutzt dieses Thema, um gegen sexuelle Vielfalt und Aufklärung zu wettern. So prägt etwa AfD-Rechtsaußen Bernd Höcke die Phrase “Geisteskrankheit namens Gendermainstreaming”, während sich die Junge Freiheit die Parole “Gender-Wahnsinn stoppen” auf die Fahnen schreibt. In diese Aufzählung reiht sich nun die Politikerin einer eigentlich liberalen Partei ein und kritisiert den „Genderwahnsinn“ der rot-grünen Landesregierung.

Konkret empörte sich Schneider in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung über die Förderung der “MädchenMusikAkademie” und von Fachtagen “Gender in der Popmusik”. Irrational und populistisch zeichnet sie ein Bild der Gleichstellungspolitik, in der sie der Regierung etwa unterstellt, es sei nur eine Frage der Zeit, bis im Radio abwechselnd weibliche und männliche Interpreten gespielt werden müssten. Ebenso kritisierte sie in sozialen Netzwerken, dass an NRW-Hochschulen eine Million Euro in die Gender-Forschung investiert werden soll.

Für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD bertretten die NRW-Liberalen damit einen gefährlichen Pfad. Hierzu erläutert Sascha Roncevic, medienpolitischer Sprecher der AG:

„Durch ihren Sprachgebrauch und ihre wahnwitzigen Szenarien, entfernt sich Frau Schneider wohl nicht unbeabsichtigt vom bürgerlich-liberalen Ideal, das die FPD einst vertrat. Als Sprecherin ihrer Partei im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation müsste sie besser wissen, welche Geister sie da ruft. Die rechte, homophobe und frauenfeindliche Rollback-Bewegung missbraucht das Wort ‚Gender‘, um hier alles hinein zu projizieren, was ihr zutiefst zuwider ist: Gleichstellung und eine vielfältige und liberale Gesellschaft.

Natürlich gehört es auch zu einer lebendigen Demokratie, darüber zu diskutieren, in welchem Ausmaß Projekte gefördert werden sollen. Wer aber Wissenschaft und Gleichstellung als Wahnsinn abkanzelt, verlässt die sachliche Diskussion. Hier werden irrationale Szenarien aufgebaut, die bewusst Ängste und sozialen Unfrieden schüren. Die Politik von Frau Schneider schadet dadurch nicht nur auch Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen. Ihr Gebaren macht auch Gruppierungen wie die sogenannten ‚besorgte Eltern‘, ‚Demo für alle‘ oder die AfD salonfähig. Frau Schneider bewegt sich durch ihre Äußerungen an der Grenze des Ertragbarem“

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies, Vorsitzender der AG Lesben und Schwule ergänzt:

„Für mich ist es unerklärlich, dass Herr Lindner dem Gebaren seiner frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin freien Lauf lässt. Die jüngsten Äußerungen von Frau Schneider sind nur die Spitze eines Eisberges. Sie diffamiert mit ihren Entgleisungen nicht nur die Werte einer freiheitlichen Partei sondern, schießt gegen Gruppen, die Diskriminierung erfahren. Wer sich eines potentiellen Stimmengewinn wegen Gruppen wie AfD oder den sogenannten ‚Besorgten Eltern‘ annähert, verliert als liberale Partei, die sich für Gleichstellung einsetzt, an Glaubwürdigkeit.“

Die Lesben und Schwulen in der NRWSPD gratulieren Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen zur Lebenspartnerschaft

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Essen Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) und sein langjähriger Partner David Lüngen haben sich am Samstag das Ja-Wort gegeben. Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD gratuliert herzlich:

„Im Namen der queeren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW gratuliere ich Oberbürgermeister Thomas Kufen und David Lüngen zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft!

Würden beide etwa in Irland, Frankreich oder Großbritannien leben, dann wären sie nun sogar verheiratet! Wir selbst sind überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir in Deutschland für gleichgeschlechtliche Paare keinen eigenen Familienstand benötigen. Gerne würden wir diese Zeit durch die Öffnung der Ehe verkürzen. Leider blockiert Kufens CDU diesen Schritt.

Wir hoffen jedoch, dass die neubegründete Partnerschaft hilft, wahlkampftaktische und ideologische Blockaden in der Union aufzuheben. Bis dahin und darüber hinaus wünschen wir dem Paar auf seinem Weg viel Glück!“

Lesben und Schwule in der NRWSPD weisen Kritik an Aktionsplan zurück

Thoden, Ulrich (2015, Foto: Pat Röhring)

Thoden, Ulrich (2015, Foto: Pat Röhring)

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD äußert ihr tiefes Unverständnis an der Kritik am Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz NRW, die vom Elternverein NRW geübt wurde. Es erweckt den Eindruck, dass die Beurteilung offensichtlich in Unkenntnis des Aktionsplans vorgetragen wurde. In unverantwortlicher Weise werden so auch durch Unterstellungen und bewusster Verfälschung von Tatsachen Ängste in der Bevölkerung geschürt.

NRW ist geprägt durch ein offenes und vielfältiges Miteinander. Angesichts der gesellschaftlichen Fortschritte der vergangenen Jahrzehnte hin zu einer toleranten Gesellschaft können und wollen die queeren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine solch reaktionäre Bauernfängerei nicht hinnehmen. Besonders besorgniserregend ist die Verwendung des aus rechtspopulistischen Argumentationsmustern entliehenen Begriffs der „Frühsexualisierung“. Dieser dämonisiere insbesondere Lesben und Schwulen, indem er die Gefahr einer Verführung von Kindern und Jugendlichen unterstellt.

Hier kommentiert des bildungspolitische Sprecher der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD, Ulrich Thoden: „NRW bekennt sich ausdrücklich zu Gleichstellung und Akzeptanz vielfältiger Lebensentwürfe. Und das ist auch gut so! Der Vorwurf, Kinder würden durch den Aufklärungsunterricht sexualisiert, ist in Zeiten des Internets gänzlich weltfremd. Gerade aufgrund der Verfügbarkeit sexueller Inhalte im Netz brauchen Jugendliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, um zu einer eigenen, abgewogenen und menschlichen Sicht auf Sexualität zu gelangen.“

Die Lesben und Schwulen in der NRWSPD begrüßen daher ausdrücklich den Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz NRW. Sie unterstützen insbesondere Aufklärungsprojekte wie SchLAu NRW und danken den ehrenamtlichen Kräften für ihre wichtige Arbeit in den Schulen.

Willkommenskultur in der Szene – Queere Sozialdemokraten in NRW stellen CSD-Kampagne 2016 vor

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

„Willkommen!“ Unter diesem Motto steht die NRW-weite CSD-Kampagne der schwul-lesbischen Sozialdemokraten für 2016. Sie betonen damit den offenen und vielfältigen und sozialdemokratisch geprägten Charakter des größten Bundeslandes, den sie einer wachsenden Roll-Back-Bewegung entgegensetzen. Dabei wollen sie zum einen zeigen, dass Homophobie kein Platz in der Gesellschaft hat. Zum anderen, werben sie für mehr Toleranz und Akzeptanz innerhalb der schwul-lesbischen Szene selbst. Darüber hinaus wird die Situation von queeren Asylsuchenden, die in der aktuellen Flüchtlingsdebatte oft untergeht, stärker in den Fokus gerückt.

Hier zu erläutert Sascha Roncevic, Mitglied im Landesvorstand der AG Lesben und Schwulen in der NRWSPD und Kampagnenleiter: „NRW ist ein weltoffenes und vielfältiges Bundesland. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht daher fest, dass wir einem erstarkenden Rechtspopulismus unsere Willkommenskultur entgegensetzen wollen. Dies beinhaltet auch den Umgang mit queeren Asylsuchenden, die oft innerhalb der Szene eine vorurteilsgepärgte Stigmatisierung erleben. Dabei sind nicht nur Quotenregelungen oder statistische Element mit einem Grundrecht auf Asyl vereinbar. Es gilt auch auf die besondere Situation der LSBTI-Flüchtlinge einzugehen. Eine gelebte Willkommenskultur umfasst aber mehr als das willkommen heißen von MigratInnen. Innerhalb der Szene wollen wir ebenfalls für ein Miteinander werben, dass zeigt, dass wir eine vielfältige und bunte Community sind, die sich einem rückwärtsgewandten Rechtspopulismus entgegen stellt.

Wir sagen daher Willkommen! Willkommen in NRW! Willkommen in der queeren Szene!

Willkommen zu einer modernen Queer,- Familien- und Gesellschaftspolitik!

Willkommen in der SPD!“

Dieses Weblog ist Teil des soziblogs.de-Netzwerks. Erstellt mit Wordpress und K2.      RSS:  Artikel Kommentare  Impressum