AG Lesben und Schwule in der NRWSPD solidarisieren sich mit dem Istanbul Pride

Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!

Der Istanbul Pride war bis 2014 eigentlich ein buntes und friedliches Fest. Jedoch nicht im Vorjahr und in diesem Jahr: Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSD-Demonstration „Marsch des Stolzes“ vor. Grundlange für das Vorgehen der Polizei ist das Verbot des CSD Gouverneur Vasip Şahin vor einer Woche. Am 26. Juni kam es so zu zahlreichen Festnahmen und massiver Polizeigewalt in der Millionenmetropole.

Wie auch im vergangen Jahr wurde die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen. Auch die Politikerinnen und Politiker aus NRW Terry Reintke (MdE), Volker Beck (MdB), Felix Banaszak (Vorsitzender der Duisburger Grünen) sowie Max Lucks (Grünen Jugend NRW) wurden verhaftet.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die massive Gewalt ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar.

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

„Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Kölns, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare äußerst brutale Vorgehen der Polizeikräfte. Dieses ist Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritären Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

„Die friedliche und bunte CSD-Parade trug den Titel ‚Marsch der Würde‘. Die Würde konnte man den Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Intersexuellen sowie ihren Unterstützerinnen und Unterstützern nicht nehmen. Würdelos agierte hier lediglich die Staatsmacht um Präsident Erdoğan. Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer können Toleranz, Vielfalt und Liebe nicht zurück drängen. Das menschenverachtende und brutale Vorgehen der Staatsmacht verurteilen wir scharf. Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!“

Verbot des Istanbul Pride ist rechtswidrig und beschämend

Die für den 26. Juni geplante Pride-Demonstration im Zentrum der türkischen Millionenmetropole Istanbul wurde durch den Gouverneur, Vasip Şahin, verboten. Ebenso lehnte er die Genehmigung eines Marschs für Trans-Rechte an diesem Sonntag ab. Nachdem im vergangen Jahr die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen wurde, ist dies nun das zweite CSD-Verbot in Folge.

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Die Behörden begründeten die Verbote mit der Sicherheit der Teilnehmer sowie mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem Ramadan. Im Vorfeld hatten rechtsextreme Nationalisten eine Absage des CSD gefordert, die man mit allen Mittel umsetzen wolle.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI und die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar. Fabian Spies, Landesvorsitzenden der AG, erklärt hierzu:

„Istanbul ist nicht nur eine Metropole von Weltrang und die türkische Partnerstadt Kölns. Sie ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Nicht zuletzt deswegen wurde sie neben dem Ruhrgebiet im Jahr 2010 Kulturhauptstadt Europas. Umso schärfer verurteilen wir die Verbote des Istanbul Pride und der Demonstration im Rahmen der ‚Trans Pride Week‘.

Die Einschränkung des Grundrechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit ist beschämend für Gouverneur Şahin und seine Administration. Sie stellt nicht nur eine institutionelle Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Trans*-Menschen in der Türkei dar, sondern sind ein klarer Bruch der türkischen Verfassung und Gesetze.

Die Verbote sind Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!“

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

„Die CSD-Parade sollte dieses Jahr zum 13. Mal als Marsch des Stolzes und der Würde stattfinden. Stolz und Würde fehlen hingegen der Regierung Erdoğan, die das friedliche Einstehen für Vielfalt, Akzeptanz und Meinungsfreiheit, so sehr zu fürchten scheint, dass sie unter fadenscheinigen Gründen Verbote ausspricht. Wir sind uns sicher, auf Dauer können Freiheit, Vielfalt und Liebe nicht zurück gedrängtwerden. Unseren türkischen Freunden danken wir für ihr Engagement und ihre aufrechte Haltung. Mit unseren Herzen und unseren Taten sind wir bei der queeren Community in Istanbul und in der Türkei. Ihr gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

“Die Aufhebung der Strafurteile gegen Homosexualität ist richtig und wichtig”

Wolf-PresseZehntausende Menschen wurden in Deutschland wegen des früheren Paragrafen 175 verurteilt – mitunter zu mehrjährigen Haftstrafen. Zur aktuellen Diskussion um die Aufhebung der Urteile, die nach 1945 erfolgt sind, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD- Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

“Ich begrüße die klare Botschaft der Justizminister der Länder zur Aufhebung der Strafurteile gegen Homosexuelle nach 1945. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, da es noch genügend Zeitzeugen gibt, die darüber berichten können. Jetzt, da es noch genügend Betroffene gibt, denen wir die Hand zur Entschuldigung reichen können.

Das ist verfassungsrechtlich nicht nur erlaubt, sondern auch geboten. Erst damit lässt sich die perfide Stringenz der Rechtsprechung in den jungen Jahren der Bundesrepublik durchbrechen.”

Das Bundesverfassungsgericht hatte noch 1957 bestätigt, Homosexualität verstieße gegen das Sittengesetz. Die vollständige Abschaffung der Norm erfolgte erst 1994. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt im März 2014 auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen einen deutlichen Appell an die Landesregierung gerichtet, sich weiter für eine Aufhebung der Urteile einzusetzen und die Geschichte der Verfolgung aufzuarbeiten.

Rehabilitierung kommt

Plakat_HF_DIN_A0/1_RZ.inddDie durch § 175 StGB verurteilten Männer werden jetzt rehabilitiert. Der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zuständige Berichterstatter Karl-Heinz Brunner ist froh, dass der jahrelange Kampf endlich Erfolg hat. Er kritisiert dabei die Linken scharf.

“Die homosexuellen Männer wurden zu Unrecht verurteilt und erhielten ein Stigma, unter dem sie teilweise jahrzehntelang zu Leiden hatten.“ so Brunner. „Nach dem Druck der letzten Jahre und der jetzigen Ankündigung durch Heiko Maas besteht nun endgültig Klarheit: Sie werden rehabilitiert.“

Mit dem Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz bei der Justizministerkonferenz angekündigt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Die Verurteilungen wegen § 175 StGB werden aufgehoben, Entschädigungsansprüche werden geprüft.

Dazu Karl-Heinz Brunner: „Der Paragraph war schweres Unrecht und ein Schandfleck unseres Rechtsstaats, den wir nie wieder ganz weg kriegen. Aber zumindest müssen nun die Betroffenen nicht mehr mit dem Stigma der Verurteilung leben.“

Um dem Gesetzentwurf den Weg zu ebnen, hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz den entsprechenden Bericht über das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle vertagen lassen. Die Linken twitterten daraufhin eine Verschwörung, die SPD würde die Rehabilitierung ablehnen.

„Das war kompletter Unsinn, unkollegial und schadet der guten Sache. Jeder Parlamentarier weiß, dass eine Ausschussberatung erst nach Einbringung des Gesetzes im Bundestag erfolgt. Nicht vorher!“, so Brunner. „Alles andere ist doch nur Stimmenfang auf dem Rücken der Betroffenen und hilft niemandem.“

„Die Justizministerkonferenz macht es doch vor. Ohne großartigen Populismus unterstützt sie Heiko Maas und die SPD. Denn für die Beendigung dieser Schande haben wir eine gemeinsame Verantwortung.“ erklärt Karl-Heinz Brunner.

Schwusos NRW: Unser NRW ist weltoffen, vielfältig und bunt!

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Fabian Spies, Ina Spanier-Oppermann, Sascha Roncevic

Seit 2005 wird der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie alljährlich am 17. Mai begangen, um weltweit Respekt, Toleranz und Akzeptanz für Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle einzufordern. Auch in NRW finden zahlreiche Aktionen und Infoveranstaltungen im Rahmen dieses Gedenktages statt.

Homo- und Transphobie sind in Deutschland und NRW ein Alltagsphänomen. Hinzu kommt eine erstarkende Rollback-Bewegung, in der unter anderem Neokonservative a la AfD, pseudo-„besorgte Eltern” sowie fundamentalistisch-radikale Christen gegen die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen eintreten. Den Akteuren dieser neuen politischen Rechten geht es um nichts weniger als ein Zurückdrehen des gesellschaftlichen Fortschrittes der letzten Jahrzehnte. Dabei wird bewusst mit der Dämonisierung von Lesben und Schwulen ein Klima der Diskriminierung etabliert. Hier sehen wir uns als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD (Schwusos NRW) in der Pflicht, gegen zusteuern.

Auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am 17. Mai dabei, wenn etwa in über 15 Städten NRW’s bunte Luftballons als Zeichen für Akzeptanz und gegen Diskriminierung in den Himmel steigen, Infostände organisiert werden oder Homophobie landesweit die Rote Karte gezeigt wird. Erstmalig findet auch eine zentrale Veranstaltung zum der Internationale Tag gegen Homo- und Transphobie auf dem Gelände des Weltkulturerbes Zeche Zollverein in Essen statt.

Die NRW-Schwusos stehen für ein vielfältiges Zusammenleben und laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, diesen Tag zu nutzen, um zu zeigen, dass Nordrhein-Westfalen weltoffen, vielfältig und bunt ist. Die Möglichkeiten hierzu reichen von einem klaren Statement in den sozialen Medien bis zur aktiven Teilnahme an lokalen Aktionen.

Maghreb-Staaten keinen Persilschein erteilen – Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD nehmen Stellung

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten kommentieren die Arbeitsgemeinschaften der Lesben und Schwulen in der SPD der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Heute wurde mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen, die Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Diese Entscheidung nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis. Wie auch bei der Abstimmung über das Asylpaket II, das Ende Februar beschlossen wurde, war auch dieses Votum für viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag sicher keine leichte Entscheidung. Das Abstimmungsergebnis verdeutlicht dies: Von den Abgeordneten der SPD-Fraktion stimmten 22 gegen den Antrag, weitere 3 enthielten sich.

Als Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD respektieren wir die Gewissensentscheidung jedes Abgeordneten. Dass die Entscheidung für viele Abgeordnete auch ein Zugeständnis an die Union innerhalb einer Großen Koalition war, ist unbestritten.

In seinem Urteil aus dem Jahr 1996 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass nur Staaten nur zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden dürfen, wenn dort landesweit für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Sicherheit vor politischer Verfolgung besteht (BVerfGE 94, 115). Das ist bei Algerien, Marokko und Tunesien nicht der Fall. In allen drei Staaten wird einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht und es findet eine offensive Verfolgung von Lesben, Schwulen, Bi­, Trans- oder Intersexuellen (LSBTI) statt. Diese Kritik wurde auch durch den Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Gesetz aufgegriffen, da die spezielle Situation von LSBTI aus den betroffenen Staaten nicht hinreichend berücksichtigt scheint. Auch wir wollen die Abstimmung zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass als Folge der Beschlüsse eine intensive Auseinandersetzung mit der speziellen Gruppe von Menschen auf der Flucht unentbehrlich ist.

Die aktuelle Asyldebatte wird kaum im Kontext von sexueller Orientierung und Identität geführt, so dass die besondere Lage von LSBTI oft unberücksichtigt bleibt. Auch in der Auseinandersetzung um das Asylpaket II geraten die Belange dieser Gruppe schnell ins Hintertreffen. Schon vor den Neuerungen im Asylrecht war die Situation für LSBTI auf der Flucht schwierig. Durch die massive Homo- und Transphobie sowie der damit einhergehenden Verfolgung in ihrer Heimat, fällt es Asylsuchenden oft schwer ihre sexuelle Orientierung und Identität zu zeigen. Staatlichen Behörden gegenüber reagieren sie mit großer Skepsis, da es gerade diese Institutionen in ihren Herkunftsstaaten waren, die eine strukturelle Verfolgung praktizierten und eine gesellschaftliche Diskriminierung vorantrieben. Häufig werden sie selbst in Deutschland noch von Dolmetscherinnen und Dolmetschern diskriminiert, sodass ihre Anerkennung als Asylsuchende gefährdet ist.

Die nun beschlossenen Maßnahmen verschlimmern die beschriebenen Zustände weitestgehend. Mit der Verkürzung der Asylverfahren wird eine hinreichende Prüfung der Asylanträge von LSBTI erheblich erschwert. Durch eine mangelhafte Prüfung des Asylantrages könnten Schutzbedürftige ausgewiesen werden. Es bestehe die Gefahr, dass LSBTI damit faktisch ihrer Grundrechte beraubt werden. Dies muss verhindert werden.

Daher appellieren wir an alle am Asylverfahren Beteiligten trotz Beschleunigung gerade für die Gruppe der LSBTI auf der Flucht eine gewissenhafte und intensive Einzelfallprüfung vorzunehmen. Mit Blick auf aktuelle und zukünftige sogenannten sichere Herkunftsländer fordern wir, dass es nicht zu einer Umkehrung der Beweislast zuungunsten von LSBTI kommen darf.

Grundsätzlich gilt: Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist nachvollziehbar! Jedoch darf es nicht zu einer Verminderung der Qualität der Prüfung kommen. Konkret heißt das, die Wahrung der Grundrechte und der Schutz vor Unversehrtheit müssen Vorrang vor einer Verfahrensbeschleunigung haben.

Gerade mit Blick auf die Situation von LSBTI in Algerien, Marokko und Tunesien, scheint es weltfremd diesen Staaten einen Persilschein zu erteilen.

Die AfD ist keine Alternative! – Weder für Lesben und Schwule, noch für Deutschland

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Am Sonntag haben die Mitglieder der AfD in Stuttgart auf ihrem fünften Bundesparteitag erstmals ein Grundsatzpapier beschlossen, dass die Haltung der Partei zu vielen Fragen zusammenfasst. Neben einer pauschalen Islamkritik positionieren sich die Rechtspopulisten auch zu queeren Themen.

Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD:

„Nun stehen die Positionen der AfD schwarz auf weiß offiziell beschlossen in ihrem neuen Grundsatzprogramm. Und nun kann jeder nachlesen: Die AfD ist keine Alternative! – Weder für Lesben und Schwule, noch für Deutschland. Die Rechtsaußenpartei will nicht nur ein anderes Deutschland, sie will ein schlechteres Deutschland. Homo- und Transsexuelle sollen aus der Mitte der Gesellschaft an den Rand gedrängt werden. Nur die ,traditionelle‘ (deutsche) Familie, bestehend aus Vater, Mutter und zahlreichen Kindern, sei ein anzustrebendes Ideal. Dabei sollen Homo- und Transsexualität nicht nur im Unterricht ausgeschlossen werden, auch die Genderwissenschaft soll abgeschafft werden.

Die AfD will Schwule und Lesben an den gesellschaftlichen Pranger stellen, Frauen an Heim und Herd ketten und Einfalt statt Vielfalt. Dieser Politik aus längst vergangenen Zeiten stellen wir uns entschlossen entgegen. Wir Sozialdemokratinnen und –demokraten kämpfen seit über 150 Jahren für eine menschenwürdige, offene und vielfältige Gesellschaft. Diese ist für uns ohne Alternative!“

OhneAlternative

 

 

Weil Sichtbarkeit eben wichtig ist – Gemeinsam gegen Transphobie!

Ingrid Berger

Im Kampf für mehr Gleichberechtigung, Anerkennung und Respekt findet alljährlich am 31.März der „Transgender Day of Visibility“ statt. Ziel des Internationalen Aktionstages ist es, Aufmerksamkeit für Trans*Personen und deren Belange zu schaffen. Hierzu kommentiert Ingrid Berger, stellvertretende Vorsitzende der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD:

„Immer noch werden viele Menschen aufgrund ihrer Transgeschlechtlichkeit belächelt, beschimpft und auch auf andere Weisen diskriminiert. Das zeigt, dass noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss. So sind vielen Bürgerinnen und Bürger etwa die Unterschiede zwischen Geschlechtsidentität, zugewiesenem Geburtsgeschlecht, sozialem Geschlecht oder sexueller Orientierung nicht bekannt oder bewusst. Trans*Personen werden immer noch an den Rand gedrängt und vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil sie und ihre Bedürfnisse von der Mehrheitsgesellschaft nicht wahrgenommen werden. Sichtbarkeit ist aber die Voraussetzung für gesellschaftliche Partizipation und Akzeptanz.

Daher unterstützen wir queere Sozialdemokrat*innen in NRW den Internationalen Transgender Day of Visibility! Nur wenn es uns gelingt in der Gesellschaft das Thema Trans* sichtbar zu machen, können wir der bestehenden Transphobie entgegenwirken, Akzeptanz und Respekt für transgeschlechtliche Menschen erzielen sowie deren Teilhabe in unserer Gesellschaft ermöglichen.“

LSBTI-Flüchtlinge bedürfen unserer Solidarität – Landesverbände der Lesben und Schwule in der SPD lehnen „sichere Herkunftsstaaten“ ab

CSD2016Zahlreiche Landesverbände der AG Lesben und Schwule in der SPD lehnen die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ entschieden ab. Gerade Menschen, denen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung wegen Verfolgung und Verlust der körperlichen Unversehrtheit drohen, wird hierdurch ihr Grundrecht auf Asyl erschwert. Durch den intensiven Kontakt vor Ort mit betroffenen lesbischen, schwulen, bi-, trans- oder intersexuellen (LSBTI) Asylsuchenden weiß man in den Landesverbänden um die besondere Lage dieser Menschen.

So erläutert Dirk Lamm, AG-Vorsitzender aus Brandenburg: „Gerade das Einstufen der genannten Maghreb-Staaten zu sogenannten ‚sicheren‘ Herkunftsländern ist für uns mit Blick auf die Situation der dort lebenden LSBTI inakzeptabel. In allen Ländern bestehen gesetzliche Regelungen, die einvernehmliche sexuelle Kontakte zwischen gleichgeschlechtlichen Erwachsenen unter Strafe stellen. Diese Gesetze werden auch aktuell angewandt und entsprechende Strafen vollstreckt. Queere Menschen müssen dort daher unter der ständigen Angst leben, verurteilt und bestraft zu werden.“

Michael Blödel, AG-Vorsitzender des bayrischen Landesverbandes hebt hervor, dass Menschrechtspolitik nicht dem Wunsch einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen geopfert werden dürfe. Mit Blick auf die Aussage des LSU-Vorsitzenden, Alexander Vogt, dass in Deutschland große gesellschaftliche Einigkeit darüber herrsche, den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen, mahnt er an: „Man sollte bei den Themen Flucht und Asyl nicht den Stammtisch bedienen und von Überforderungen der Gesellschaft fabulieren und gleichzeitig erwarten, dass derselbe Stammtisch dann LSBTI-Rechte unterstützt.“

Auch Sachsens Vorsitzender, Oliver Strotzer, findet mahnende Worte: „Mit Sorge erinnere ich mich an den Vorstoß von CDU-Vize Thomas Strobl aus dem letzten Jahr, Menschen vom Recht auf politisches Asyl auszuschließen, wenn die Anerkennungsquote bei Bewerberinnen und -bewerbern aus ihrem Land höchstens bei ein oder zwei Prozent liege. In Kamerun droht etwa Homosexuellen bis zu fünf Jahre Haft; die Gesamtschutzquote des letzten Jahres betrug jedoch nur ca. 1,2%. Hier wird deutlich, dass eine pauschale Bewertung nach der Herkunft alleine nicht möglich ist. Menschenrechte sind kein statistisches Mittel! Der Kern unseres im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechts auf Asyl liegt in einer inhaltlichen und individuellen Behandlung.“

Wie die Situation von LSBTI in den Maghreb-Staaten im Einzelfall aussieht, weiß Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der queeren Sozialdemokratinnen und -demokraten in Berlin, zu berichten: „Vor dem weltberühmten Hassan-Turm in Marokko haben im Sommer 2015 zwei Männer ein Erinnerungsfoto gemacht. Da sie in den Augen der Behörden zu nahe bei einander standen, wurden sie wegen Homosexualität und Obszönität zu vier Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Zwei französische Aktivistinnen, die sich vor dem Turm geküsst hatten, wurden übrigens ebenfalls sofort festgenommen und des Landes verwiesen. Das Strafrecht in Marokko sieht wie in Tunesien bis zu drei Jahre Haft für homosexuelle Aktivitäten vor; ebenso in Algerien, wo auch die ‚Zurschaustellung‘ und ‚Propaganda‘ von Homosexualität strafrechtlich verfolgt wird. Hier von sicheren Staaten zu sprechen, ist nicht nur unangebracht, sondern schon zynisch!“

Diese Einschätzung teilt man auch in Nordrhein-Westfalen. Landesvorsitzender Fabian Spies war jahrelang im LSVD für das Thema Migration tätig und ist daher mit der Problematik LSBTI als Fluchtgrund vertraut. Er kommentiert: „Das Besondere an der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat liegt in einer Art Beweislastumkehr. Asylbewerberinnen und ­‑bewerber müssen nachweisen, dass eine Verfolgung bzw. Bestrafung konkret stattgefunden hat. Das bloße Bestehen und Vollziehen von LSBTI-feindlicher Gesetzgebung alleine reicht hier nicht aus, um Asyl zu erhalten. Diese Praxis gefährdet schon jetzt die körperliche Unversehrtheit vieler queerer Menschen in Senegal, in Ghana oder auf dem Balkan, weil ihnen Zuflucht erschwert wird. Daher haben wir in NRW unsere diesjährige CSD-Kampagne unter das Motto ‚Willkommen‘ gestellt, um hier ein klares Zeichen zu setzen und auf die besondere Situation von LSBTI-Flüchtlingen hinzuweisen.“

Die Landesverbände Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen der AG Lesben und Schwule in der SPD, fordern alle aktiven Sozialdemokratinnen und ‑demokraten auf, sich dafür einzusetzen, dass auch trotz bestehender Herkunftsstaatenregelung, der individuelle Charakter des Asylrechts erhalten bleiben. Gerade Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität verfolgt und bedroht werden, bedürfen weiterhin unseres Schutzes und unserer Solidarität!

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – LSBTI dürfen sich nicht instrumentalisieren lassen.

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 durch den damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus bestimmt. Historischer Hintergrund ist die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Seit nun zwanzig Jahren wird an diesem Tag an die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden erinnert. Gleichzeitig wird aber auch der anderen Opfer des Nationalsozialismus gedacht: der Euthanasieopfer, der Sinti und Roma, der Kommunist*innen, der Sozialdemokrat*innen und der Homosexuellen.

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus und ‑extremismus ist dieser Gedenktag für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD mehr denn je auch eine Mahnung, für unser vielfältige Demokratie einzutreten und erkämpfte Fortschritte zu verteidigen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende Sascha Roncevic:
„Lesbische Frauen und schwule Männer mussten sich im Dritten Reich verstellen und ihre sexuelle Identität verbergen. Sie wurden unwürdig behandelt und ermordet. Das begangene Unrecht reichte dabei etwa in Form des verschärften §175 noch weit über die Nazi-Herrschaft hinaus. Lange Zeit wurden Schicksale totgeschwiegen. Eine Aufarbeitung des Unrechtsparagraphen, eine Rehabilitierung sowie eine Entschädigung der Opfer blieb bis heute aus. Hierfür setzen wir uns ein.

Aus Erinnerung lernen, um Irrwege zu vermeiden.- das war erklärte Absicht von Roman Herzog, als er vor zwanzig Jahren den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus einführte. Dieses Anliegen aufzugreifen, scheint dringender denn je. Eine neu erstarkende rechte Bewegung macht Stimmung gegen Schwule und Lesben. Proteste gegen Bildungspläne und Aufklärung an Schulen werden genutzt, um Homosexualität in die Nähe von Pädophile zu rücken. Gendergerechtigkeit und Gleichstellungspolitik werden als zwangsverordnete Wahn-Ideologie abgelehnt und Trans- sowie Homophobie werden immer offener an den Tag gelegt. So wünscht sich die AfD in Baden-Württemberg etwa russische Verhältnisse, wenn sie ‚jegliche staatliche Propaganda an Schulen, in Massenmedien oder im öffentlichen Raum für bestimmte sexuelle Orientierungen‘ ablehnt, die nicht der klassischen Familie entsprechen.

Dasselbe politische Lager betreibt auch etwa in den sozialen Medien eine unsäglich Hetze gegen Ausländer*innen und Asylsuchende. Diese werden unterdrückt, verfolgt und durch Krieg und Tyrannei vertrieben. Unter ihnen sind auch Lesben, Schwule und Trans*-Menschen, die unseren Schutz und unsere Solidarität bedürfen. In fast 80 Staaten werden Lesben, Schwule, Bi-, Trans- oder Intersexuelle strafrechtlich verfolgt; in sieben Staaten droht sogar die Todesstrafe.

Das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns die Würde jedes einzelnen Menschen zu achten. Daher müssen wir das Asylrecht als individuelles Menschenrecht sehen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht hinnehmen. Neben Unwahrheiten und Verleumdungen werden Schwule und Lesben auf perfide Art aufgeführt, um die Gefahr einer Islamisierung zu bekräftigen. Hier werden bewusst verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander ausgespielt. Deswegen sind alle Lesben, Schwule, Bi,- Trans- und Intersexuellen gefordert, sich nicht von den Rechten instrumentalisieren zu lassen!“

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