Johannes Kahrs setzt sich erfolgreich für die Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ein

johanneskahrs-2015Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen eine jährliche Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld von 500.000 Euro sowie eine Personalerweiterung durchsetzen.

Die Bundesstiftung ist nach Magnus Hirschfeld (1868-1935) benannt, Arzt, Sexualforscher und Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung. Die Stiftung hat zum Ziel, an ihren Namensgeber zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu initiieren und zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen,Transsexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie queeren Personen entgegenzuwirken.

Alle zwei Jahre kooperiert die Stiftung im Rahmen der Hirschfeld-Tage mit lokalen Akteuren, um historischen und aktuellen Fragestellungen nachzugehen und Diskurse zu initiieren, die zu Sichtbarkeit und Akzeptanz der queeren Community aus unterschiedlichen ökonomischen, politischen, sozialen und kulturellen Kontexten beitragen sollen.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags konnte Johannes Kahrs durchsetzen, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in die institutionelle Förderung aufgenommen wird und eine jährliche Zuwendung von 500 000 Euro sowie 4,5 neue Stellen erhält.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt: „Als Sprecher der SPD-Fraktion für die Belange von Lesben und Schwulen ist mir der Erfolg und die solide Finanzierung der Magnus-Hirschfeld-Stiftung ein Anliegen – nur so können wichtige Projekte auch in Zukunft realisiert werden.“

Jörg Litwinschuh, Geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, äußert sich wie folgt: „Das ist ein guter Tag für unsere Stiftung und die Akzeptanz von LSBTTIQ Lebensweisen in Deutschland. Wir können nun unsere Zwecke nachhaltiger erfüllen und besser planen. Es zeigt den Willen des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rollbacks LGBT Anliegen und -Themen sichtbarer zu machen und über Repression und Diskriminierung aufzuklären – gerade im Hinblick auf die schlimmen Folgen des Paragraphen 175 StGB bis heute.“

Gemeinsam gegen das Vergessen: Transgender Day of Remembrance am 20. November

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am 20. November wird weltweit der Transgender Day of Remembrance begangen. Dieser internationale Gedenktag erinnert seit 1999 an zahlreiche ermordete Tans*Menschen. In einigen Ländern, in denen Schwule und Lesben auf dem Weg zur Gleichstellung viel erreicht haben, gelten Transgender immer noch als Freiwild für Ausgrenzung, Gewalt und Erpressung. Auch in Nordrhein-Westfalen sowie im Rest Deutschlands haben transgender Menschen tagtäglich mit Transphobie und Diskriminierung zu kämpfen. Sie erleben immer noch Repressionen und sind nicht selten Opfer von Verhöhnung und Spott.

Sascha Roncevic,  stellvertretender Landesvorsitzender der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD fordert dazu auf, den Gedenktag auch dazu nutzen, die Vorurteile gegenüber Trans*Menschen abzubauen und der Gesellschaft deren Anliegen näher zu bringen. Aufklärung, Sichtbarkeit sowie das Überdenken überkommener gesetzliche Regelungen beschreibt die Formel, die sich Roncevic und die Lesben und Schwule in der NRWSPD als Leitmotiv ihrer transgender-politischen Agenda gesetzt haben.

Ihnen ist es daher ein wichtiges Anliegen den weltweit vielen Opfern transphober Gewalt zu gedenken sowie die Öffentlichkeit für.das Thema zu sensibilisieren. Geschlechtliche Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Viele haben unsägliches Leid erfahren und nicht selten sogar ihr Leben verloren, weil diese Recht für sich geltend machten. Diese Menschenrechtsverletzungen gegenüber Trans*Menschen müssen daher klar benannt werden, damit sie von uns allen gesehen werden.

„Leider gibt es immer noch zu viel Unkenntnis über transsexuelle und transidente Menschen. Hier aufzuklären, fordert von ihnen sehr viel Mut. Für viele ist es ein Risiko offen als Trans*Menschen zu leben, solange weder die politischen Rahmenbedingungen umfassend geklärt, noch die Akzeptanz von Vielfalt gesellschaftlicher Konsens ist. Jeder, der die starren Geschlechtervorgaben und konservativen Rollenbilder in Frage stellt, läuft Gefahr diskriminiert zu werden. Unter diesen Aspekt ist Transphobie kein Spartenthema, sondern geht uns alle an.“, erklärt Sascha Roncevic.

Gemeinsam gegen das Vergessen

Gemeinsam gegen das Vergessen

LSBTIQ*-Kultur festigt Vielfalt und Toleranz – Förderung als Mittel gegen Rechtspopulismus

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Sascha Roncevic, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD begrüßt die Förderung des LSBTIQ-Filmfestival-Netzwerks Queerscope in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte als Mitglied des Haushaltsausschusses hier Mittel von jährlich 230.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022 durchsetzen. In NRW profieren die Queerstreifen in Münster ebenso wie das Homochrom-Filmfest in Köln und Dortmund.

Hierzu kommentiert, Sascha Roncevic, kulturpolitischer Sprecher der Arbeitsgemeinschaft:

„Wir freuen uns, dass durch den Einsatz des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs eine Förderung von queeren Film-Festivals für die Jahre 2017 bis 2022 erreicht werden konnte. Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus und einer immer aggressiver auftretenden Roll-Back-Bewegung leistet die LSBTIQ*-Kulturszene einen wichtigen Beitrag für Vielfalt und Toleranz. Sie bildet täglich Lebenswirklichkeiten ab und sorgt für Sichtbarkeit in unserer Gesellschaft. Wo Hass und Ausgrenzung predigende Populistinnen und Populisten die Bevölkerung spalten, setzen ihnen zahlreiche queere Aktivistinnen und Aktivisten Kultur und Aufklärung entgegen. Diese wichtige Arbeit geschieht oft ehrenamtlich und meist mit begrenzten finanziellen Mitteln.

Die Förderung von Queerscope ist wichtig, um die deutsche Kinolandschaft mit Werken zu bereichern, die ohne das engagierte Wirken der Festivalorganisatorinnen und -organisatoren kaum öffentlich gemacht werden können. In NRW sind hier die Queerstreifen in Münster sowie das Homochrom Filmfest in Köln und Dortmund zu nennen.

Die Förderung der Filmfestivals kann jedoch nur ein Anfang sein. Wer Homo- und Transphobie und dem Rechtspopulismus als solchen etwas entgegensetzen will, kommt um eine verstärkte Förderung der LSBTIQ*-Kulturszene nicht vorbei. Auch andere queere Festivals wie etwa das Queer.Life.Duisburg-Festival sowie die zahlreichen CSD’s mit ihren Kulturtagen und ‑wochen müssen gestärkt werden. Hier werden flächendeckend und vor Ort Vielfalt und Offenheit gefördert und sichtbar gemacht. So wir ein deutlicher Gegenentwurf zur Ideologie der Rechtspopulisten mit Leben gefüllt: Vielfalt statt Einfalt!“

Johannes Kahrs setzt sich erfolgreich für die Förderung von Queerscope ein

johanneskahrs-2015Der Beauftragter der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Schwulen und Lesben Johannes Kahrs konnte in den diesjährigen Haushaltsberatungen für die Förderung des Netzwerk Queerscope insgesamt rund 1,4 Millionen Euro durchsetzen.

Queerscope ist ein Netzwerk bestehend aus dreizehn queeren Filmfestivals der LSBTIQ-Filmfestivalgesellschaft in ganz Deutschland. Diese Festivals sind wichtige Orte für die Kommunikation und den Austausch in der queeren Community. Das Netzwerk schafft die Möglichkeit, realistische Bilder der LSBTIQ-Gemeinschaft zu übermitteln und trägt mit seiner Arbeit dazu bei, wichtige Aspekte des nationalen und internationalen Filmschaffens zu stärken. Mit seiner Arbeit stellt sich Queerscope entschieden auch gegen die immer rechteren Tendenzen der Gesellschaft.

Queerscope hat das Ziel, das queere Filmfestival-Netzwerk in Deutschland auszubauen, damit es in hochprofessionalisierten Bereichen für alle Festivals Unterstützung bieten kann. Um dieses Vorhaben zu verwirklichen, werden Maßnahmen unterstützt, die das Fortbestehen und das Wachstum des queeren Filmfestivals sichern. Dazu zählen unter anderem die Verbesserung der digitalen Strukturen, die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit sowie der Aufbau eines Filmarchives.

Im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags konnte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) Mittel für die Förderung von Queerscope von jährlich 230.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2022 durchsetzen.

Hierzu äußert sich Johannes Kahrs wie folgt: „Ich bin stolz darauf, die großartige Arbeit der schwul-lesbischen Filmfestivals, insbesondere in Hamburg u Köln, so unterstützen zu können. Ihre gute Arbeit muss wertgeschätzt und gefördert werden. Das hat die SPD in der Bereinigungssitzung entsprechend gemacht.

Einen Teil der Würde zurück geben – Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßen Referentenentwurf von Minister Heiko Maas

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Am vergangen Freitag verschickte Bundesjustizminister Heiko Maas einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Maas hat sich damit zügig der Rehabilitierung und der Entschädigung der durch den Unrechtsparagrafen §175 StGB verurteilten Männer angenommen. Zum einen sieht der Entwurf eine Entschädigung der rund 5.000 noch lebenden Betroffenen vor. Hierfür sind bis zu 30 Millionen Euro vorgesehen. Um auch Verantwortung für jene Verurteilte zu übernehmen, die ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können, ist zum anderen eine Kollektiventschädigung in Höhe von 500.000 Euro an die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorgesehen

Schon lange setzen sich die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD und die sozialdemokratische Landtagsfraktion für diese Schritte ein. So brachte die Fraktion zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen am 26. März 2014 einen Antrag ein, der die Aufarbeitung der ungerechten Verurteilungen von Homosexuellen fordert. Bereits im September 2012 verabschiedete der Landtag einen Antrag, der ebenfalls von Rot-Grün eingebracht wurde. Dieser fordert die Landesregierung auf, die Initiative des Landes Berlin im Bundesrat zu unterstützen, auf der Grundlage des Paragrafen §175 verurteilte Homosexuelle zu rehabilitieren.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßt daher das entschiedene Vorgehen von Bundesminister Heiko Maas und seines SPD-geführten Ministeriums. Hier zu kommentiert der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Fabian Spies:

„Nicht nur aus unserer heutigen modernen Sicht, stellt der §175 StGB eine Verletzung der unantastbaren Menschenwürde da. Er ist einen Schandfleck unserer Geschichte. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. Hier wurde großes Unrecht begangen. Es ist richtig und lobenswert, dass Heiko Maas hier entschlossen und konsequent handelt. Das Unrecht kann zwar nicht wiedergutgemacht werden; jedoch kann vielen Betroffenen ein Teil ihrer Würde zurück gegeben werden.“

NRW-Gericht bestätigt: Marokko kein sicheres Land für Homosexuelle

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

Fabian Spies, Foto: Gerd P. Müller / NRWSPD

In seinem Urteil vom 26. September hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass ein marokkanischer Flüchtling aufgrund seiner Verfolgung als Homosexueller ein Anrecht auf Asyl hat. Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der NRWSPD begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht in ihrer Auffassung bestätigt, dass die Maghreb-Staaten nicht zu sog. sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden dürfen. Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender und Sprecher für Internationales:

„Wir begrüßen das Urteil, das die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einem 27-jährigem schwulen Marokkaner als Flüchtling anzuerkennen. Wie auch das Düsseldorfer Gericht so stufen wir die in Marokko für gleichgeschlechtlichen Verkehr drohende Freiheitsstrafe, als unverhältnismäßige und diskriminierende Bestrafung ein. Sie stellt, da sie auch tatsächlich verhängt wird, eine für die Anerkennung als Flüchtling relevante Verfolgungshandlung dar. Die aktuelle Asyldebatte wird kaum im Kontext von sexueller Orientierung und Identität geführt, so dass die besondere Lage von LSBTI oft unberücksichtigt bleibt. Durch das Urteil des Verwaltungsgerichts wird diese jedoch endlich in einen Fokus gerückt, den der Gesetzgeber nicht mehr ignorieren kann. Eben falls begrüßen wir die deutliche Position des Gerichts, das von LSBTI nicht verlangt werden kann, ihre sexuelle Identität geheim zu halten oder besondere Zurückhaltung beim Ausleben der sexuellen Ausrichtung auszuüben.

Laut Grundgesetz kann ein Land nur dann als sicher Herkunftsstaat eingestuft werden, wenn dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dies ist in den Maghreb-Staaten insbesondere für LSBTI nicht der Fall. Daher appellieren wir an den Bundesrat, die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten abzulehnen. Damit wäre eine Beweislastumkehr für verfolgte Homosexuelle verbunden, die nur schwer erbracht und evtl. nicht hinreichen genug geprüft wird.

Grundsätzlich gilt: Der Wunsch nach schnelleren Verfahren ist nachvollziehbar! Jedoch darf es nicht zu einer Verminderung der Qualität der Prüfung kommen. Konkret heißt das, die Wahrung der Grundrechte und der Schutz vor Unversehrtheit müssen Vorrang vor einer Verfahrensbeschleunigung haben.

Gerade mit Blick auf die Situation von LSBTI in Algerien, Marokko und Tunesien, scheint es weltfremd diesen Staaten einen Persilschein zu erteilen.“

CDU Ratsherr fischt in rechtspopulistischen Gewässern

FabianChristoph Dohmen, CDU-Ratsherr aus Mönchengladbach, hat sich gegen eine Rehabilitierung und Entschädigung der nach dem §175 StGB verurteilten Männer ausgesprochen. Schon zynisch bezeichnet er die grundgesetzwidrige Strafbarkeit von Homosexualität als scheinbares Unrecht und vergleicht sie mit einem Verkehrsdelikt. Ebenso moniert er, dass Steuergelder für die Entschädigung aufgewandt werden sollen. Damit überscheitet er aus Sicht der AG der Lesben und Schwule in der NRW die Grenze des politischen Anstand, um in rechtspopulistischen Gewässern auf Stimmfang zu gehen.

Hierzu findet Fabian Spies, Landesvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der AG deutliche Worte:

„Mit seinen Äußerungen zum Umgang mit den Opfern des Unrechtsparagraphen §175 zeigt der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen ein menschenverachtendes Gesicht. Zahlreichen Menschen ist durch diesen Schandfleck des deutschen Rechtssystems großes Leid angetan worden. Es ist bedauerlich, dass eine Rehabilitierung noch nicht stattgefunden hat. Umso erfreulicher, das Bundesjustizminister Heiko Maas hier für Bewegung gesorgt hat.

Dabei sind die Ausführungen von Herrn Dohnen nicht nur ein Schlag ins Gesicht der zu Unrecht Verurteilten. Sie relativieren nicht nur das geschehene Justizunrecht, sondern implizieren auch, dass die Verurteilung von Homosexuellen auch heute noch rechts sein könne. So fördert er Homophobie und Ausgrenzung. Gerade im Vorfeld des zweiten CSD in Mönchengladbach am 16. Juli wirkt dies umso befremdlicher.

Dass hier die CDU nicht mit einer Klarstellung eingreift, zeigt dass Armin Laschet und seine Union, dieses Verhalten billigend in Kauf nehmen. Gut für alle Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen, dass der in NRW nur auf der Oppositionsbank sitzt.“

Heiko Maas und die SPD halten Wort

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Eckpunkte eines Aufhebegesetzes erarbeitet, mit dem nach 1945 verurteilte Homosexuelle rehabilitiert und entschädigt werden sollen. Damit hat er seine Ankündigung aus dem Mai wahr gemacht. Seine Vorschläge werden in der kommenden Woche den Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Hierzu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender und innenpolitischer der AG Lesben und Schwule in der NRWSPD:

„Heiko Mass und die SPD haben Wort gehalten. Mit der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 wird klargestellt werden, dass das strafrechtliche Verbot von homosexuellem Verhalten ‚in besonderem Maße grundrechtswidrig‘ war. Gerade für die noch wenigen lebenden Opfer des Unrechtspragraphen ist die Aufhebung besonders wichtig. Durch ihre gesamten Biografien hat sich der Markel der Verurteilung gezogen. Ihnen ist schweres Unrecht angetan worden. Die Aufhebung der Unrechtsunteile ist daher unsere Moralische Pflicht. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass wir die Auseinandersetzung mit der Geschichte brauchen, um für die Zukunft eine offene und vielfältige Gesellschaft zu schaffen.“

AG Lesben und Schwule in der NRWSPD solidarisieren sich mit dem Istanbul Pride

Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!Der Istanbul Pride war bis 2014 eigentlich ein buntes und friedliches Fest. Jedoch nicht im Vorjahr und in diesem Jahr: Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der CSD-Demonstration „Marsch des Stolzes“ vor. Grundlange für das Vorgehen der Polizei ist das Verbot des CSD Gouverneur Vasip Şahin vor einer Woche. Am 26. Juni kam es so zu zahlreichen Festnahmen und massiver Polizeigewalt in der Millionenmetropole.

Wie auch im vergangen Jahr wurde die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen. Auch die Politikerinnen und Politiker aus NRW Terry Reintke (MdE), Volker Beck (MdB), Felix Banaszak (Vorsitzender der Duisburger Grünen) sowie Max Lucks (Grünen Jugend NRW) wurden verhaftet.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI, die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten sowie die massive Gewalt ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar.

Hier zu kommentiert Fabian Spies, Landesvorsitzender der AG und Sprecher für internationale Angelegenheiten:

„Istanbul ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Die Metropole verbindet sowohl eine Städtepartnerschaft mit NRWs größter Kommune Kölns, als auch der gemeinsame Titel Kulturhauptstadt Europas 2010 mit dem Ruhrgebiet. Umso größer ist unser Entsetzen über das nicht hinnehmbare äußerst brutale Vorgehen der Polizeikräfte. Dieses ist Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritären Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!

Mit unseren Gedanken und unseren Taten sind wir bei unseren Freunden in Istanbul und in der Türkei. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

„Die friedliche und bunte CSD-Parade trug den Titel ‚Marsch der Würde‘. Die Würde konnte man den Lesben, Schwulen, Bi-, Trans*- und Intersexuellen sowie ihren Unterstützerinnen und Unterstützern nicht nehmen. Würdelos agierte hier lediglich die Staatsmacht um Präsident Erdoğan. Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer können Toleranz, Vielfalt und Liebe nicht zurück drängen. Das menschenverachtende und brutale Vorgehen der Staatsmacht verurteilen wir scharf. Unseren Kolleginnen und Kollegen vor Ort, den sowie der queren Community danken wir für aufrechte Haltung und ihr Engagement. Kalbimiz sizinle! – Unser Herz ist mit Euch!“

Verbot des Istanbul Pride ist rechtswidrig und beschämend

Die für den 26. Juni geplante Pride-Demonstration im Zentrum der türkischen Millionenmetropole Istanbul wurde durch den Gouverneur, Vasip Şahin, verboten. Ebenso lehnte er die Genehmigung eines Marschs für Trans-Rechte an diesem Sonntag ab. Nachdem im vergangen Jahr die friedliche Demonstration für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- , Trans*- und Intersexuellen (LSBTI) gewaltsam niedergeschlagen wurde, ist dies nun das zweite CSD-Verbot in Folge.

Fabian Spies (Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Fabian Spies
(Foto: Gerd P. Müller /NRWSPD)

Die Behörden begründeten die Verbote mit der Sicherheit der Teilnehmer sowie mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und dem Ramadan. Im Vorfeld hatten rechtsextreme Nationalisten eine Absage des CSD gefordert, die man mit allen Mittel umsetzen wolle.

Die erneute Einschränkung des Demonstrationsrechts von LSBTI und die alltägliche Diskriminierung der sexuellen Minderheiten ist für die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der NRWSPD nicht hinnehmbar. Fabian Spies, Landesvorsitzenden der AG, erklärt hierzu:

„Istanbul ist nicht nur eine Metropole von Weltrang und die türkische Partnerstadt Kölns. Sie ist ein Zentrum für Freiheit und Toleranz. Nicht zuletzt deswegen wurde sie neben dem Ruhrgebiet im Jahr 2010 Kulturhauptstadt Europas. Umso schärfer verurteilen wir die Verbote des Istanbul Pride und der Demonstration im Rahmen der ‚Trans Pride Week‘.

Die Einschränkung des Grundrechts auf Demonstration und Meinungsfreiheit ist beschämend für Gouverneur Şahin und seine Administration. Sie stellt nicht nur eine institutionelle Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Trans*-Menschen in der Türkei dar, sondern sind ein klarer Bruch der türkischen Verfassung und Gesetze.

Die Verbote sind Teil eines Abdriften der türkischen Politik hin zu einem immer autoritäreren Regime, das nicht nur die Rechte von LSBTI sondern universelle Grundrechte missachtet. Damit entfernt sich die türkische Politik immer weiter von Europa und seinen Werten. Daher fordern wir Kanzlerin Merkel auf, sich hier zu positionieren und ein deutliches Zeichen der Missbilligung zu senden!“

Sascha Roncevic, stell. Landesvorsitzender und CSD-politischer Sprecher ergänzt:

Sascha Roncevic - Foto Gerhard P. Müller

Sascha Roncevic – Foto Gerhard P. Müller

„Die CSD-Parade sollte dieses Jahr zum 13. Mal als Marsch des Stolzes und der Würde stattfinden. Stolz und Würde fehlen hingegen der Regierung Erdoğan, die das friedliche Einstehen für Vielfalt, Akzeptanz und Meinungsfreiheit, so sehr zu fürchten scheint, dass sie unter fadenscheinigen Gründen Verbote ausspricht. Wir sind uns sicher, auf Dauer können Freiheit, Vielfalt und Liebe nicht zurück gedrängtwerden. Unseren türkischen Freunden danken wir für ihr Engagement und ihre aufrechte Haltung. Mit unseren Herzen und unseren Taten sind wir bei der queeren Community in Istanbul und in der Türkei. Ihr gilt unsere uneingeschränkte Solidarität!“

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